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Realite-EU ist eine Online-Publikation für Journalisten, Führungskräfte und Analysten. Die Webseite setzt sich vorwiegend mit Umwälzungen und Entwicklungen im Nahen Osten auseinander, die gleichzeitig eine Gefahr für Europa und den Rest der Welt darstellen.
Realite-EU ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation. Realite-EU wird durch Privatpersonen gefördert, die um die wachsende Bedrohung des Iran sowie um den Extremismus in Europa und im Nahen Osten besorgt sind. Presseerklärung zum „Türkenproblem“
Herr Sarrazin, nicht alle „Türken“ sind Türken
„Kizelbash“, Dersimer Aleviten in Deutschland ( ca. 30000 in Berlin) sind laut ihres Passes „Türken“ oder inzwischen Deutsche Staatsbürger. Sie werden von den Deutschen als Türken wahrgenommen und von Türken und Kurden assimiliert. Sie haben einen hohen Bildungsgrad und sind seit 30 Jahren bestens integriert, weil ihre alevitische Religion auf Toleranz, Gleichheit von Mann und Frau und Freiheit beruht. Viele alevitische Mädchen und Jungen machen Abitur, studieren und mussten und haben noch nie Kopftuch getragen. Sie besuchen auch keine Moschee, sondern gehen in Cemhäuser. Und neben den Dersimern gibt es auch noch alevitische Türken. Insgesamt leben ca. 800.000 Aleviten in Deutschland. Sicher hat Sarrazin Recht, wenn er von den nationalistischen und fundamentalistischen sunnitischen Türken spricht, die in über 50 Vereinen in Berlin im Sinne der Muslim-bruderschaft Abgrenzung predigen und praktizieren.
Klare Worte ja, aber nicht pauschalisieren
Christian Zimmermann,
Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten. Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten,Berlin
macht klassisches Lobbying für verfolgte und bedrohte Minderheiten und Widerstandsgruppen, d.h. wir wollen im Umgang mit Ämtern, Behörden, Organisationen, Politikern und anderen Meinungsträgern die Rechte und Ziele der betroffenen Menschen erfolgreich und effizient umsetzen. Dabei unterstützen uns Sachverständige und Experten, Politologen, Ethnologen, Juristen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Wir sind Dienstleister verschiedener NGO's im Bemühen , den universalen Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Wir beraten ehrenamtlich internationale Institutionen,Regierung, Parteien und Stiftungen. Pressestelle des Bundestages: 46 Todesopfer bei politisch rechts motivierten Gewalttaten
Inneres/Antwort auf Große Anfrage
Berlin: (hib/STO/HAU) In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen.
Büro für Menschenrechte u...
Wir fordern erneut ein Verbot der NPD, damit nicht mit staatlichem Geld (Wahlkampfkostenerstattung) verfassungsfeindliche Aktivitäten finanziert werden können.
Staatliche Maßnahmen gegen die sich ausbreitende rechtsradikale Bewegung in Deutschland müssen auf allen Gebieten, auch im Bereich der Bildung, verstärkt werden
Aufnahme von antisemitischen Aktivitäten in Starfgesetzbuch
Munitions-Container aus Iran beschlagnahmt. Vorwürfe gegen deutsche Behörden Berliner Kurier 11.10.2009
27.10.2009 Konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
13.10.09 37.888 Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen
8.10.09
Die Bundesregierung ist besorgt, will AKTIV werden und deshalb den Bereich Rechtsstaatsförderung zum Schwerpunkt machenMenschenrechte/Antwort
Berlin: (hib/JOH/AS)
Bundestag notiert: ILO-Konvention 182
ausbeuterische Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen beenden.
Aufstellen solcher Grabsteine
Iran: Todesurteil gegen drei Demonstranten
Im Iran sind drei Demonstranten zum Tod verurteilt worden, die gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl protestiert hatten. Das meldete die Nachrichtenagentur ISNA heute. Am Donnerstag hatte eine regierungskritische Website von einem ersten Todesurteil gegen einen Demonstranten berichtet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Aufhebung der Todesstrafe gefordert.
Amnesty befürchtet Welle von Todesurteilen
Amnesty befürchtet nun eine wahre Welle von Todesurteilen. Nach Einschätzung von Amnesty ebnet das Urteil vom Donnerstag den Weg für weitere Todesurteile gegen Demonstranten mit ähnlichen Anschuldigungen - und die weiteren drei Todesurteile bestätigen die Befürchtung. Die Organisation forderte den Iran auf, die Strafe nicht zu vollstrecken.  21-Jähriger im Iran hingerichtet
IRAN: TODESSTRAFE an MINDERJÄHRIGEN www.stopchildexecutions.com
Diesen Samstag, dem 11.10.2009, sollen Behnoud Shojaee and Akram Mahdavi im Evin Gefängnis in Iran/Teheran.
Am 21. Oktober 21, soll ein weiterer Jugendlicher , Safar Angooti hingreichtet werden und das Höchste Islamische Gericht hat schon die Exekution von Ali Mahin Torabi angekündigt.
Allen 160 in den letzten Jahren minderjährig Hingerichteten wurden u.a. wegen Homosexualität, Apostasie, Sex vor der Ehe und Beteidigung an Strassenaufständen mit Todesfolge exekutiert
Atomkonflikt An der Schwelle von Martin GehlenDie iranische Führung ist in der Atomfrage verhandlungsbereit, weil sie die politische Anerkennung braucht.
Der Iran hat kein Recht auf nukleare Technologie
Irans „Recht“ auf Atomkraft zu akzeptieren ist ein Rezept für eine Katastrophe
Von Matthias Küntzel
News aus dem Iran
Universitäten geschlossen, Demonstrationen in Teheran, Fußballspiel als Demonstrationsmöglichkeit
Try Ahmadinejad in the Hague, German pols say
Urgent Action DANKE
Irak lässt iranische Gefangene frei
- UA-212/2009-2 MDE 14/034/2009
- 08. Oktober 2009
36 iranische Staatsbürger, darunter:
MEHRABAN BALAI
HABIB GHORAB
EZAT LATIFI
Die 36 iranischen Staatsbürger, die im Juli von irakischen Sicherheitskräften inhaftiert wurden, sind am 7. Oktober freigelassen und in das Camp Ashraf zurückgebracht worden.
Die irakischen Sicherheitskräfte hatten die 36 Männer, die im Juli in Camp Ashraf festgenommen worden waren, in einer Polizeiwache etwa 25 Kilometer von Camp Ashraf festgehalten und später auf einen Militärflughafen in Bagdad gebracht. Damit verstießen die irakischen Behörden gegen eine gerichtliche Anordnung zur Freilassung der Iraner. Die 36 Männer befanden sich im Gewahrsam im Hungerstreik. Die meisten sind daher zurzeit bei schlechter Gesundheit.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
Hungerstreik beendet video Nachrichten aus dem BUNDESTAG Fonds zahlte 595,689 Millionen Euro an jüdische Verfolgte aus(16/14063) NEWS
Nichts dazu gelernt und auch noch ummoralisch
Im Atomstreit mit dem Iran ist der russische Präsident Dmitri Medwedew notfalls zu weiteren Sanktionen bereit – eine neue Botschaft an die Regierung in Teheran.
Kanzlerin Merkel im Gespräch
Iran hat seine Präsidentenwahl schon hinter sich. Die Befürchtungen des Westens hat sie aber nicht verringert.
Die Vorgänge in Iran machen mir große Sorgen. Das betrifft vor allem den Umgang mit den Demonstranten und in den Gerichtsprozessen mit den Angeklagten. Menschenrechte werden auf schlimme Weise missachtet.  „wie ein Henker“
Der iranische Präsident hielt eine antisemitische, hasserfüllte Hetzrede, die, wie ein CNN-Kommentator bemerkte, „Adolf Hitler hätte halten können“
„Präsident“ Mahmud Ahmadinedschad hat mit einer aggressiven und teilweise deliranten Rede gezeigt, dass er weiter entschlossen ist , die Bühne der Vereinten Nationen zu nutzen, um gegen die tragenden Staaten des Westens zu polemisieren und eine antiamerikanische und antiisraelische Front zu schmieden. Ahmadinedschad hat wirkungsvoll bewiesen, dass er eine Gefahr für die Welt war und ist.
Da helfen nur noch schärfste Sanktionen und internationale Strafverfolgung.
Aus der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord Resolution 260 A (III) vom 9.12.1948
Artikel I: Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg Begangen wird, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, zu Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.
Artikel III: Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:
(a) Völkermord,
(b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord,
(c) unmittelbare und öffentliche Anreizung Begehung von Völkermord,
(d) Versuch, Völkermord zu begehen,
(e) Teilnahme am Völkermord.
Christian Zimmermann
Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten, Berlin
Ahmadinedschad stolz auf Holocaust-Leugnung
Irans oberster Geistlicher hält antisemitische Rede
KASPERLTHEATER ALS POLITIKERSATZ
15. September 2009 — Oliver M. Piecha
Die dialogische Komödie „Let's talk with Mahmoud about nothing and all“ wird stringent vorbereitet; Javier Solana möchte die Gespräche nun wirklich in der Türkei führen, immerhin hat der türkische Außenminister dem iranischen Regime gerade versichert, das iranische Atomprogramm gut zu finden und strikt gegen Sanktionen zu sein.
Über Sanktionsdrohungen mag auch Solana nicht mehr reden: But he said now was not the time to talk about fresh sanctions. „At this point in time we are going to try to enter into negotiations,“ he said. „Let’s talk about that.“
Um fortzufahren:
Solana, who has been representing the six powers — the United States, France, Germany, Britain, China and Russia — in long-running efforts to resolve the row with Iran, was cautious when asked how much he thought the new talks could achieve.
Gespräche? Über was denn nun eigentlich? Und mit welchem Ziel nochmal?
Presseerklärung
Iran: blutrünstige Tyrannei, die nach Atomwaffen und Vorherrschaft greift
Die klerikale Herrschaft Chameneis mit der Regierung Achmadineshads im Iran ist eine Bedrohung für die gesamte Welt und muss gestoppt werden. Diese Erkenntnis wird in dem Bewusstsein der freien Welt und der analytischen Denker immer klarer. Auch die Politik beginnt diese reale Gefahr zu begreifen und beginnt drastische Sanktionen vorzubereiten(Merkel in Berlin).
Das Büro für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten unterstützte
die Kundgebung "No Al-Quds-Tag" - Schluß mit der Propaganda der Islamischen Republik - Gemeinsam gegen Antisemitismus, Antizionismus und Homophobie"
Samstag, 12. September 09
Skandal:
Fahne der Stadt Jerusalem verboten !Jüdische Musik verboten !
und Demobereich hermetisch abgeriegelt !
Wer hat hier Angst vor wem?
dagegen: auf der PRO AL Qud Demo durften die Symbole der terroristischen Hamas und Hisbolha gezeigt werden, unterstützt von der DVU
Wo ist der staatliche Kampf gegen Antisemitismus ??
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie
- die wirtschaftliche Unterstützung der Islamischen Republik durch deutsche Firmen unterbindet,
- die diplomatischen Beziehungen zum Regime der Islamischen Republik auf ein Minimum reduziert und ihm keine weitere Legitimation verleiht.
- die Präsenz und Entfaltung terroristischer Vorfeldorganisationen der Islamischen Republik in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbindet,
- die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen des Regimes der Islamischen Republik wegen Vorbereitung und Aufruf zum Völkermord einleitet
und dass deutsche Unternehmen ihrer ethischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und jegliche Geschäfte unterlassen, die das Regime der Islamischen Republik stützen
Verfasser : stopthebomb, unterstützt vom Büro für Menschenrechte
Verbündeter von Ahmadinedschad im Iran getötet
Iranischer Führer warnt die Opposition
Die muslimische Welt feiert Ramadan – nur die Islamische Republik Iran sagt ihre islamischen Festtage ab. Zwar hat das Regime seit den Unruhen jedes Aufbegehren niederknüppeln lassen. Aber religiöse Feiern könnten leicht zur neuen Kraftprobe mit dem Volk werden. Neuigkeiten aus der Türkei-Syrien und Kurdistan/ Iraq zum Wasser- und Staudammprojekt GAP
zwei Reports:
Report on a trip to Iraq
about the impacts of the Ilisu Dam on Iraq
18th August 2009
By Ipek Tasli
Initiative to Keep Hasankeyf Alive
Report about
the impacts of the Southeastern Anatolia Project (GAP)
and the Ilisu Dam
on the downstream countries Iraq and Syria
| Friday, 04 September 2009 |
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 Iran: Leichnam eines verschwundenen jungen Mannes nach 36 Tagen von den Behörden an seine Familie ausgeliefert
Geheimdienstagenten des klerikalen Regimes übergaben den Leichnam eines jungen Mannes im Teenageralter aus Kermanshah (Westiran) 36 Tage nach seinem spurlosen Verschwinden an die Familie. Alireza Azadpour verschwand am 19.Juli 2009, als er an einer Protestveranstaltung gegen das Regime teilnahm. Während der ganzen Zeit lehnten es die verschiedenen Behörden des Regimes ab, Anfragen der Familie zu beantworten. Schließlich übergaben die Geheimdienstagenten den Leichnam der Familie unter der Bedingung, dass sie keine öffentliche Beerdigung machen. Deshalb wurde er in aller Stille begraben.
Das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) hat der Familie noch nicht einmal erlaubt, eine traditionelle Zeremonie zu seinem 40. Todestag in einer Moschee oder einem öffentlichen Raum abzuhalten. Sie wurde in der Wohnung der Familie im engsten Familienkreis abgehalten.
Der iranische Widerstand ruft den UN Hohekommisar für Menschenrechte in den Fällen von vermißten Personen während der Volksaufstände im Iran zu ermitteln |
| Iran: Todesurteil gegen politischen Gefangenen wegen „Krieges gegen Gott“ |
| Monday, 07 September 2009 |
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 Am Sonntag, den 30. August wurde das Todesurteil über Herrn Hamed Yazarloo, 28, einen Luft- und Raumexperten, wegen „Krieges gegen Gott“gefällt . Seit den Demonstrationen ist er politischer Häftling .Während des Schauprozesses, dem Mohammad Moghise präsidierte, wurde Hamed Yazarloo angeklagt wegen Teilnahme an Bergsteigen, Tischfußball und Familientreffen, sowie der Sammlung von Informationen über politische Gefangene, darunter seinen Bruder Hood Yazarloo, wegen Teilnahme an Veranstaltungen in Hosseinieh Ershad, einer religiösen Einrichtung in Teheran, ferner wegen der Herstellung von e-mail-Kontakten mit seinen Verwandten in Camp Ashraf, Teilnahme an Studentenversammlungen und –protesten, wegen der Erstellung einer Sammlung politischer Reden und Veranstaltungen der „Organisation der Volksmojahedin im Iran“ und Beförderung von deren Zielen; deshalb wurde die Todesstrafe für ihn beschlossen. Selbst Hameds Vater durfte an dem Schauprozeß nicht teilnehmen.
Hamed Yazarloo wurde am 20. Februar 2009 durch Agenten des berüchtigten Geheimdienstministeriums verhaftet. Er kam in Einzelhaft im Block 209 des Evin-Gefängnisses. Er wurde dort 120 Tage lang körperlich und seelisch gefoltert Folter. Er vegetiert nach wie vor im Block 209 vor sich hin. Seine Mutter, Frau Nazila Dashti, wird in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses festgehalten. Hameds Bruder Hood, 21, sitzt in Haft im Block 4 des Gohardasht-Gefängnisses. Frau Dashti und Hood wurden beide zu drei Jahren Haft verurteilt wegen Besuchs ihrer Verwandten in Ashraf. | | YOUKURD / KDS EXCLUSIV
03.09.2009
Der Leichnam des Kurden Ahmed Aref Omer (geb. 1988), aus dem Dorf Mamala in Afrin Gebiet (Nord-West Syrien), wurde am 01.09.2009 den Eltern übergeben.
Herr Omer ist wenige Tage vor der Beendigung seines langen Wehrdienstes in seiner Kaserne der Einheit 116, in der Nähe von Stadt Daraa' (Süd Syrien) getötet worden. Bei der Untersuchung seiner Leiche hat man Folterspuren gefunden .
Die offizielle Begründung bei der Tötung der kurdischen Soldaten in Syrien, ist immer das gleiche : Selbstmord durch Kopfschuss oder Stromschlag bei der Arbeit.
Mehr als 27 kurdische Soldaten starben während ihres Militärdienstes in der syrischen Armee in den letzten fünf Jahren. Die Gründe dieser Tötungen wurden bisher nicht aufgeklärt. Es gab auch keine Untersuchungen dieser Todesfälle, sondern lediglich Äußerungen von Militär- Sprechern, die von Unfällen oder Selbstmorden sprachen.
Wir fordern deshalb von der syrischen Regierung die Aufklärung dieser Todesfälle durch unabhängige Sachverständige.
Die Rolle des „Weltrechtsprinzips“
im Kontext der internationalen Strafgerichtshöfe.
Von Marianne Heuwagen, Direktorin des Deutschlandbüros von Human Rights Watch
Auszug:
Obwohl die Bundesrepublik seit 30. Juni 2002 ein Völkerstrafgesetzbuch hat, das auf neuestem Stand des humanitären Völkerrechts ist, wurde dies noch nie angewandt.
Wie eine kleine Anfrage der FDP herausfand, gab es 58 Anzeigen, die in keinem einzigen Ermittlungsverfahren mündeten. Dabei war dies in den 90er Jahren anders, als gegen die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt wurde. Seit 1993 hat es 128 Verfahren mit 4500 Zeugen gegeben, einige Übeltäter wurden verurteilt. Es gab eine Spezialeinheit im Bundeskriminalamt, das sich nur damit beschäftigt. Doch seit 2001 wurde die Zahl der Mitarbeiter dort reduziert, heute ermittelt im BKA nur noch ein Beamter gegen
internationale Menschenrechtsverbrechen.
Den sollten wir mal beschäftigen !!
| Tuesday, 01 September 2009 |
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 NWRI – Als Antwort auf eine Frage von Kent Olsson, einem Mitglied des schwedischen Parlamentes im Hinblick auf die Situation in Ashraf, sagte der schwedische Außenminister, dessen Land die Präsidentschaft in der EU inne hat: „Schweden verfolgt die Entwicklungen der Situation in Camp Ashraf, auch durch seine Botschaft in Bagdad.“
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Der schwedische Außenminister ergänzte: „Als Antwort auf die aktuellen Ereignisse in Camp Ashraf hat die EU Präsidentschaft in Bagdad Kontakt mit den irakischen Behörden aufgenommen, um die Wichtigkeit der Einhaltung der Menschenrechte gegenüber den Campbewohnern zu betonen.“ Nie wieder: NEDA,… auch nicht in Ashraf
1000 Frauen in Ashraf/Iraq haben ein Gesicht und ein Ziel: Freiheit und Demokratie !
Helfen wir diesen jungen Frauen und verhindern eine humanitäre Katastrophe |
BFMMA - Das Mullah-Regime hat eine aus politischen Gründen inhaftierte Kurdin, Zeinab Jalalian wegen 'Krieges gegen Gott' 
Quelle: United Nations Assistance Mission für den Irak 
Iran: Leichnam eines verschwundenen jungen Mannes nach 36 Tagen von den Behörden an seine Familie ausgeliefert
Am Sonntag, den 30. August wurde das Todesurteil über Herrn Hamed Yazarloo, 28, einen Luft- und Raumexperten, wegen „Krieges gegen Gott“gefällt . Seit den Demonstrationen ist er politischer Häftling .Während des Schauprozesses, dem Mohammad Moghise präsidierte, wurde Hamed Yazarloo angeklagt wegen Teilnahme an Bergsteigen, Tischfußball und Familientreffen, sowie der Sammlung von Informationen über politische Gefangene, darunter seinen Bruder Hood Yazarloo, wegen Teilnahme an Veranstaltungen in Hosseinieh Ershad, einer religiösen Einrichtung in Teheran, ferner wegen der Herstellung von e-mail-Kontakten mit seinen Verwandten in Camp Ashraf, Teilnahme an Studentenversammlungen und –protesten, wegen der Erstellung einer Sammlung politischer Reden und Veranstaltungen der „Organisation der Volksmojahedin im Iran“ und Beförderung von deren Zielen; deshalb wurde die Todesstrafe für ihn beschlossen. Selbst Hameds Vater durfte an dem Schauprozeß nicht teilnehmen.
NWRI – Als Antwort auf eine Frage von Kent Olsson, einem Mitglied des schwedischen Parlamentes im Hinblick auf die Situation in Ashraf, sagte der schwedische Außenminister, dessen Land die Präsidentschaft in der EU inne hat: „Schweden verfolgt die Entwicklungen der Situation in Camp Ashraf, auch durch seine Botschaft in Bagdad.“